Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.11.1980

07.11.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1980
Geschäftszahl
0857/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2697/79 E 9. April 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Rechtsausführungen darüber, daß die im § 5 Abs 2 StVO erwähnte und in der Verordnung BGBl. Nr. 3/1961 näher geregelte Schulung der Organe der Straßenaufsicht sich unter anderem auf die Wirkungsweise, Handhabung und zweckmäßige Anwendung der im § 1 der Verordnung bezeichneten Geräte zu erstrecken hat, sodaß die auf Grund der Zeugenaussage eines geschulten Organes getroffene Feststellung, der Beschwerdeführer habe trotz zweimaliger Aufforderung so in das Atemlufttestgerät geblasen, daß der Ballon nur schwach aufgeblasen wurde, zu einem Schuldspruch genügt, ohne daß die Behörde Feststellungen darüber zu treffen gehabt hätte, ob die hineingeblasene Atemluft nun genüge, ein verläßliches Testergebnis zu bewirken.

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