Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom § 18 Abs 2 LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom Paragraph 18, Absatz 2, LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.

Nach § 3 Abs 1 dieser V ist nur das Feilhalten und der Verkauf jener chemischen Präparate den Apotheken vorbehalten, die ausschließlich zu Heilzwecken Verwendung finden. Die Rechtsansicht, daß alle jene chemischen Präparate, die nicht auch in technischer Verwendung stehen (Abs 2 dieser Norm), ausschließlich Heilzwecken dienen, ist verfehlt.Nach Paragraph 3, Absatz eins, dieser römisch fünf ist nur das Feilhalten und der Verkauf jener chemischen Präparate den Apotheken vorbehalten, die ausschließlich zu Heilzwecken Verwendung finden. Die Rechtsansicht, daß alle jene chemischen Präparate, die nicht auch in technischer Verwendung stehen (Absatz 2, dieser Norm), ausschließlich Heilzwecken dienen, ist verfehlt.

Ausführungen zum Begriff Arzneimittel zur Abgrenzung vom Verzehrprodukt unter besonderer Berücksichtigung von Kapseln die ein Pulver, das 70 mg Ascorbinsäure (Vitamin C) aufweist, enthalten.

Eine Zulassung nach § 9 Abs 3 LMG 1975 darf jedenfalls nur dann erfolgen, wenn die gesundheitsbezogene Angabe der Wahrheit entspricht, dem Produkt also jene Wirkung auch tatsächlich innewohnt, deren Vorhandensein auf Grund der betreffenden Angabe zumindest von einem nicht unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise erwartet wird.Eine Zulassung nach Paragraph 9, Absatz 3, LMG 1975 darf jedenfalls nur dann erfolgen, wenn die gesundheitsbezogene Angabe der Wahrheit entspricht, dem Produkt also jene Wirkung auch tatsächlich innewohnt, deren Vorhandensein auf Grund der betreffenden Angabe zumindest von einem nicht unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise erwartet wird.