Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erläßt die belangte Behörde zwar innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG einen Bescheid, legt sie dem VwGH aber erst nach Ablauf der Frist eine Bescheidabschrift vor, so ist das Verfahren nicht nach § 36 Abs 2, sondern nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.Erläßt die belangte Behörde zwar innerhalb der Frist des Paragraph 36, Absatz 2, VwGG einen Bescheid, legt sie dem VwGH aber erst nach Ablauf der Frist eine Bescheidabschrift vor, so ist das Verfahren nicht nach Paragraph 36, Absatz 2,, sondern nach Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen.

Hat die belangte Behörde im Spruch dieses Bescheides nur über einen - nach § 59 Abs 1 letzter Satz AVG trennbaren - Anspruch (Antrag) entschieden, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde teilweise einzustellen.Hat die belangte Behörde im Spruch dieses Bescheides nur über einen - nach Paragraph 59, Absatz eins, letzter Satz AVG trennbaren - Anspruch (Antrag) entschieden, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde teilweise einzustellen.

Ausführungen zur "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950.Ausführungen zur "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950.

§ 66 Abs 4 AVG 1950 ist im Einspruchsverfahren anwendbar.Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ist im Einspruchsverfahren anwendbar.

Über die Anträge auf Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG und auf Rückzahlung zu Ungebühr entrichteter Beiträge kann - im Sinne des § 59 Abs 1 letzter Satz AVG 1950 - gesondert entschieden werden.Über die Anträge auf Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG und auf Rückzahlung zu Ungebühr entrichteter Beiträge kann - im Sinne des Paragraph 59, Absatz eins, letzter Satz AVG 1950 - gesondert entschieden werden.