Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Möglichkeit der Pauschalvergütung von Überstunden stellt eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Berechnungsart dar, ein subjektives Recht des Beamten auf Vornahme einer Pauschalberechnung besteht nicht. Auch einem Beamten der im Bezug einer pauschalierten Überstundenvergütung steht, ist es unbenommen, sich im Falle einer Anordnung zusätzlicher, bei der Pauschalierung noch nicht berücksichtigter Überstunden einen Antrag auf Überstundenvergütung zu stellen. Ob bei Berechnung dieses Anspruches eine Einzelabgeltung der zusätzlichen Überstunden oder eine Abgeltung in Form einer Pauschalierung zu erfolgen hat, ist von der Dienstbehörde zu entscheiden.

Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und daher alle Beamten treffen. Es muß die betreffende Gefährdung vielmehr eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen Norm darstellen (Hinweis E 23.10.1975, 1365/75 und E 31.3.1977, 2150/74).

Ermittlungsverfahren und konkrete Feststellungen sind nur hins. solcher Tatsachen entbehrlich, die ganz allg. und daher auch für den zur Rechtskontrolle berufenen VwGH offenkundig sind.