Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß dem Erfordernis des "sofortigen Anhaltens" im Sinne des § 4 Abs 1 lit e StVO derjenige nicht gerecht wird, der nach dem Unfall zwar nicht "stehenbleibt" und seine Fahrt (aus irgendwelchen Gründen) fortsetzt, einige Zeit später aber wieder zur Unfallstelle zurückkehrt.Ausführungen darüber, daß dem Erfordernis des "sofortigen Anhaltens" im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera e, StVO derjenige nicht gerecht wird, der nach dem Unfall zwar nicht "stehenbleibt" und seine Fahrt (aus irgendwelchen Gründen) fortsetzt, einige Zeit später aber wieder zur Unfallstelle zurückkehrt.

Auch eine geringfügige Beschädigung, wie etwa leichte Lackschäden, verpflichtet zur Verständigung der nächsten Sicherheitsdienststelle (Hinweis E 4.10.1973, 1229/72, hinsichtlich Deformierung einer Stoßstange).

Gesetzwidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides liegt nur vor, wenn die Behörde das Gesetz falsch auslegt, das sie auf den von ihr angenommenen Sachverhalt anwendet.