Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hinweis darauf, daß eine Person, die ständiger Hilfe bedarf, Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufe II hat.Hinweis darauf, daß eine Person, die ständiger Hilfe bedarf, Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufe römisch zwei hat.

Ein "Gutachten" das keine Trennung zwischen Befund und Gutachten erkennen läßt, sondern nur einen "Vorschlag" erstattet, kann von der belangten Behörde der Entscheidung nicht zugrundegelegt werden.

Wird über Antrag einer durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei dieser Verfahrenshilfe gem § 64 Z 1 lit a ZPO iVm § 61 Abs 1 VwGG in Form der Befreiung von der Entrichtung von Stempel- und Kommissionsgebühren bewilligt, ist ihr die (beantragte) Stempelgebühr für die Bevollmächtigung des antragstellenden Rechtsanwaltes gemäß § 48 Abs 1 lit a VwGG zuzusprechen, da die Befreiung u. a. von Stempelgebühren sich nicht schon auf vor dem Tag der Bewilligung entstandene Gebührenschulden erstreckt (Hinweis auf E vom 30. Juni 1978, Zl. 1455/77)Wird über Antrag einer durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei dieser Verfahrenshilfe gem Paragraph 64, Ziffer eins, Litera a, ZPO in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, VwGG in Form der Befreiung von der Entrichtung von Stempel- und Kommissionsgebühren bewilligt, ist ihr die (beantragte) Stempelgebühr für die Bevollmächtigung des antragstellenden Rechtsanwaltes gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG zuzusprechen, da die Befreiung u. a. von Stempelgebühren sich nicht schon auf vor dem Tag der Bewilligung entstandene Gebührenschulden erstreckt (Hinweis auf E vom 30. Juni 1978, Zl. 1455/77)