Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es stellt keine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 KFG dar, wenn ein KFZ-Lenker einen Verkehrsunfall nicht bemerkt, sondern erst später anlässlich der Kontrolle des Fahrzeuges (hier eines LKW-Zuges) daran den Blechteil eines anderen Fahrzeuges vorfindet und weiterfährt (Unterschied zu § 66 Abs 2 lit g KFZ).Es stellt keine "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG dar, wenn ein KFZ-Lenker einen Verkehrsunfall nicht bemerkt, sondern erst später anlässlich der Kontrolle des Fahrzeuges (hier eines LKW-Zuges) daran den Blechteil eines anderen Fahrzeuges vorfindet und weiterfährt (Unterschied zu Paragraph 66, Absatz 2, Litera g, KFZ).

Auch weniger schwere Verbrechen als die in § 66 Abs 2 KFG 1967 genannten können Grund für die Entziehung eines Führerscheines sein, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, den im Gesetz beispielsweise genannten Verbrechen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen.Auch weniger schwere Verbrechen als die in Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 genannten können Grund für die Entziehung eines Führerscheines sein, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, den im Gesetz beispielsweise genannten Verbrechen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen.