Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Die Behörde ist verpflichtet, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Sie kann sich daher nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und Begründung hinwegsetzen (Hinweis E 31.1.1931 VwSlg 16498 A/1931, E 14.2.1948 567/46 VwSlg 321 A/1948, E 20.11.1948, 185/46, VwSlg 587 A/1948 und E 5.12.1952, 2559/50 VwSlg 682 F/1952).

Einem Organ der Straßenaufsicht muss zugebilligt werden, dass es imstand ist, das Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges im Stillstand richtig abzulesen.

Wenn eine Partei erst im Verwaltungsgerichtshofverfahren die Mangelhaftigkeit eines Gutachtens, zu welchem sie im Verwaltungsverfahren aufgefordert wurde, Stellung zu nehmen, bekämpft, so handelt es sich um keine Rüge des Inhaltes eines Bescheides, sondern um eine Verfahrensrüge. Da die Partei trotz des bestehenden Grundsatzes, daß die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, (§ 39 Abs 2 AVG) an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken hat, ist eine solche Verfahrensrüge einer Partei im Verwaltungsgerichtshofverfahren unzulässig, da die Beschwerde an den VwGH nicht als Mittel zur Nachholung der im Verwaltungsverfahren versäumten Parteihandlungen zu betrachten ist. (Hinweis auf E vom 27.6.1956, Zl. 0102/54, vom 26.6.1959, Zl. 2496/56, VwSlg 5007 A/1956 und vom 19.2.1960, Zl. 0595/58)Wenn eine Partei erst im Verwaltungsgerichtshofverfahren die Mangelhaftigkeit eines Gutachtens, zu welchem sie im Verwaltungsverfahren aufgefordert wurde, Stellung zu nehmen, bekämpft, so handelt es sich um keine Rüge des Inhaltes eines Bescheides, sondern um eine Verfahrensrüge. Da die Partei trotz des bestehenden Grundsatzes, daß die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, (Paragraph 39, Absatz 2, AVG) an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken hat, ist eine solche Verfahrensrüge einer Partei im Verwaltungsgerichtshofverfahren unzulässig, da die Beschwerde an den VwGH nicht als Mittel zur Nachholung der im Verwaltungsverfahren versäumten Parteihandlungen zu betrachten ist. (Hinweis auf E vom 27.6.1956, Zl. 0102/54, vom 26.6.1959, Zl. 2496/56, VwSlg 5007 A/1956 und vom 19.2.1960, Zl. 0595/58)

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.