Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gesetzwidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides liegt nur vor, wenn die Behörde das Gesetz falsch auslegt, das sie auf den von ihr angenommenen Sachverhalt anwendet.

Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme der Beweise möglich.

Die alleinige Feststellung des Meldungslegers, dass der Verletzte ansprechbar schien und über Befragen auch vernünftige Antworten gab, ist zu wenig, um festzustellen, dass keine mangelnde Zurechnungsfähigkeit vorliegt, wenn weder Inhalt noch Umfang des Gespräches im Einzelnen fest gehalten sind (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG).Die alleinige Feststellung des Meldungslegers, dass der Verletzte ansprechbar schien und über Befragen auch vernünftige Antworten gab, ist zu wenig, um festzustellen, dass keine mangelnde Zurechnungsfähigkeit vorliegt, wenn weder Inhalt noch Umfang des Gespräches im Einzelnen fest gehalten sind (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG).