Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Besetzung einer schulfesten Leiterstelle (hier: Sonderschule) ist die Erlangung der schulfesten Stelle nur die Folge der Ernennung, weshalb die für die Ernennung maßgebenden Grundsätze anzuwenden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Rechtsanspruch der nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern auf Verfahrens- und Ermessenskontrolle nicht angenommen werden.

Der Gesetzgeber umschreibt im § 55 LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG 1950 erwächst.Der Gesetzgeber umschreibt im Paragraph 55, LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 erwächst.

Dem Bewerber um die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kommt Parteistellung nicht zu. Es besteht daher keine Verpflichtung der Behörde, über einen auf Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis abzielenden Antrag bescheidmäßig abzusprechen (Hinweis E 9.11.1949, 0005/48, 0006/48, 0703/48, VwSlg 1079 A/1949 und B 2.2.1956, 0133/56, VwSlg 3963 A/1956).

Subjektive Rechte auf Aufnahme in das Beamten - oder Landeslehrer -

Dienstverhältnis oder in Richtung auf Beförderung bestehen nicht (Hinweis E 19.11.1965, 0918/64 und E 25.5.1966, 0180/66).