Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Entscheidung des verstärkten Senates vom 12.6.1978, 1087/76 hat sich an der Rechtsprechung des VwGH in Nachversicherungsfällen nach § 531 ASVG (Hinweis E 13.2.1975, 0911/74, VwSlg 8758 A/1975, B 22.5.1975, 0624/75 bis 0626/75) insofern nichts geändert, als eine Entscheidung über die Nachversicherung als Hauptfrage eine Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 415 ASVG darstellt, und daher in solchen Fällen die Berufung an den Bundesminister zulässig ist.Durch die Entscheidung des verstärkten Senates vom 12.6.1978, 1087/76 hat sich an der Rechtsprechung des VwGH in Nachversicherungsfällen nach Paragraph 531, ASVG (Hinweis E 13.2.1975, 0911/74, VwSlg 8758 A/1975, B 22.5.1975, 0624/75 bis 0626/75) insofern nichts geändert, als eine Entscheidung über die Nachversicherung als Hauptfrage eine Entscheidung über die Versicherungspflicht nach Paragraph 415, ASVG darstellt, und daher in solchen Fällen die Berufung an den Bundesminister zulässig ist.

Ein Streit über die Versicherungspflicht liegt auch dann vor, wenn Gegenstand des Verwaltungsverfahrens die Nachversicherung einer bestimmten Person gemäß § 531 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 1242 d RVG bzw § 18 RAVG gewesen ist. Der Instanzenzug ist in diesem Fall demnach erst mit Anrufung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung erschöpft.Ein Streit über die Versicherungspflicht liegt auch dann vor, wenn Gegenstand des Verwaltungsverfahrens die Nachversicherung einer bestimmten Person gemäß Paragraph 531, Absatz eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 1242, d RVG bzw Paragraph 18, RAVG gewesen ist. Der Instanzenzug ist in diesem Fall demnach erst mit Anrufung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung erschöpft.

In einem Verfahren, in welchem lediglich die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen für eine Nachversicherung und nicht die Frage der Nachversicherung als solcher strittig ist, endet der Instanzenzug beim Landeshauptmann (Hinweis auf E vom 13.2.1963, Zl. 0391/62)

Die Beendigung des Beschwerdeverfahrens, für dessen Dauer der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat, macht einen formellen Abspruch über diesen Antrag entbehrlich, weil es über das Ende des Beschwerdeverfahrens hinaus keine aufschiebende Wirkung mehr geben kann.