Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 73 Abs 2 Stmk BauO 1968 statuiert die Verpflichtung, Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften zu beheben und vorschriftswidrige Bauten für die eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt wurde, zu beseitigen. (Hinweis auf Erk 14.10.1969, VwSlg 7657 A/1969, 20.12.1971, 1655/70 und 17.11.1975, 1259/75).Paragraph 73, Absatz 2, Stmk BauO 1968 statuiert die Verpflichtung, Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften zu beheben und vorschriftswidrige Bauten für die eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt wurde, zu beseitigen. (Hinweis auf Erk 14.10.1969, VwSlg 7657 A/1969, 20.12.1971, 1655/70 und 17.11.1975, 1259/75).

§ 73 Abs 2 Stmk BauO 1968 stellt im Gegensatz zu den Abs 1 und 3 keinerlei Strafvorschrift dar, woran auch die irreführende Überschrift dieses Paragraphen nichts ändern kann.Paragraph 73, Absatz 2, Stmk BauO 1968 stellt im Gegensatz zu den Absatz eins und 3 keinerlei Strafvorschrift dar, woran auch die irreführende Überschrift dieses Paragraphen nichts ändern kann.

Aus der Benützungsbewilligung kann kein Recht auf Belassung eines der Bauordnung oder der Baubewilligung widersprechenden Objektes abgeleitet werden (Hinweis auf E 2.3.1955, 1855/53, 22.4.1958, 2259/56 und 17.4.1967, 1833/66).

Ausführungen zum Begriff Baugebrechen (§ 70 Stmk BauO 1968) und zur Bauordnungs- und Konsenswidrigkeit (§73 Abs 2 Stmk BauO 1968).Ausführungen zum Begriff Baugebrechen (Paragraph 70, Stmk BauO 1968) und zur Bauordnungs- und Konsenswidrigkeit (§73 Absatz 2, Stmk BauO 1968).

Weder das B-VG noch eine andere auf Verfassungsstufe stehende Norm enthält die Vorschrift, daß gesetzliche Regelungen nur an jener Stelle getroffen werden können, wo man sie füglich erwartet (vgl § 864a ABGB idF KonsSchG, BGBl 1970/140).Weder das B-VG noch eine andere auf Verfassungsstufe stehende Norm enthält die Vorschrift, daß gesetzliche Regelungen nur an jener Stelle getroffen werden können, wo man sie füglich erwartet vergleiche Paragraph 864 a, ABGB in der Fassung KonsSchG, BGBl 1970/140).