Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.03.1980

27.03.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.1980
Geschäftszahl
1232/78
Rechtssatz
Weder das B-VG noch eine andere auf Verfassungsstufe stehende Norm enthält die Vorschrift, daß gesetzliche Regelungen nur an jener Stelle getroffen werden können, wo man sie füglich erwartet (vgl § 864a ABGB idF KonsSchG, BGBl 1970/140).

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