Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.1980

Geschäftszahl

1232/78

Rechtssatz

Weder das B-VG noch eine andere auf Verfassungsstufe stehende Norm enthält die Vorschrift, daß gesetzliche Regelungen nur an jener Stelle getroffen werden können, wo man sie füglich erwartet (vgl § 864a ABGB idF KonsSchG, BGBl 1970/140).Weder das B-VG noch eine andere auf Verfassungsstufe stehende Norm enthält die Vorschrift, daß gesetzliche Regelungen nur an jener Stelle getroffen werden können, wo man sie füglich erwartet vergleiche Paragraph 864 a, ABGB in der Fassung KonsSchG, BGBl 1970/140).