Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird entsprechend den § 531 Abs 1 ASVG über mehrere Zeiträume unter einem in rechtskraftfähiger Weise abgesprochen, so handelt es sich dabei um trennbare Teilbescheide, was insbesondere den Eintritt der Rechtskraft hinsichtlich einzelner Teile des Spruches eines Bescheides betrifft.Wird entsprechend den Paragraph 531, Absatz eins, ASVG über mehrere Zeiträume unter einem in rechtskraftfähiger Weise abgesprochen, so handelt es sich dabei um trennbare Teilbescheide, was insbesondere den Eintritt der Rechtskraft hinsichtlich einzelner Teile des Spruches eines Bescheides betrifft.

Wird über zusammenhängende Ansprüche, über die in einem einheitlichen Bescheid abzusprechen wäre, gesetzwidrigerweise aber nur über diese Teile dieser Ansprüche abgesprochen, so tritt hinsichtlich der Teile Rechtskraft ein, wenn der Abspruch sich nicht auf alle zusammenhängenden Ansprüche erstreckt und dagegen keine Berufung erhoben wurde.

Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des § 68 AVG und § 69 AVG zulässig.Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des Paragraph 68, AVG und Paragraph 69, AVG zulässig.