Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.03.1978

30.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1978
Geschäftszahl
0045/77
Rechtssatz
Wird über zusammenhängende Ansprüche, über die in einem einheitlichen Bescheid abzusprechen wäre, gesetzwidrigerweise aber nur über diese Teile dieser Ansprüche abgesprochen, so tritt hinsichtlich der Teile Rechtskraft ein, wenn der Abspruch sich nicht auf alle zusammenhängenden Ansprüche erstreckt und dagegen keine Berufung erhoben wurde.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von