Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die aus Amtsgeldern vorgestreckten Kosten eines Sachverständigengutachtens, das das Gericht von Amts wegen zur Prüfung des von beiden Prozeßparteien zusammengetragenen Prozeßstoffes eingeholt hat, sind gemäß § 1 Z 6 GEG und § 2 GEG iVm § 40 Abs 1 ZPO von beiden Prozeßparteien je zur Hälfte einzufordern.Die aus Amtsgeldern vorgestreckten Kosten eines Sachverständigengutachtens, das das Gericht von Amts wegen zur Prüfung des von beiden Prozeßparteien zusammengetragenen Prozeßstoffes eingeholt hat, sind gemäß Paragraph eins, Ziffer 6, GEG und Paragraph 2, GEG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, ZPO von beiden Prozeßparteien je zur Hälfte einzufordern.

Wird im Zivilprozeß von Amts wegen ein Sachverständiger zur Klarstellung des Sachverhalts, aus dem der Kläger seine Ansprüche ableitet, bestellt, so kann nicht von vornherein gesagt werden, daß das Gutachten von ihm veranlaßt oder ausschließlich in seinem Interesse eingeholt wurde. Es ist vielmehr in Einzelfall zu untersuchen, ob das Gutachten nicht auch den Interessen der beklagten Partei zu dienen bestimmt ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen. Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen.