Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den Anrainern kommt im Verfahren betreffend die Erteilung einer Kinobetriebsbewilligung nach dem oö Kinogesetz, LGBl Nr 34/1954, idF der Nov LGBl Nr 53/1961, keine Parteistellung zu.Den Anrainern kommt im Verfahren betreffend die Erteilung einer Kinobetriebsbewilligung nach dem oö Kinogesetz, Landesgesetzblatt Nr 34 aus 1954,, in der Fassung der Nov Landesgesetzblatt Nr 53 aus 1961,, keine Parteistellung zu.

Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, an Hand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muß vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden, auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechtes muß sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. (Hinweise auf E vom 20.2.1969, Zl. 0933/66, VwSlg. 7507 A/1969, vom 20.10.1969, Zl. 1579/68, VwSlg. 7662 A/1969 und vom 10.6.1970, 0001/70, VwSlg. 7810 A/1970)Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, an Hand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muß vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden, auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechtes muß sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. (Hinweise auf E vom 20.2.1969, Zl. 0933/66, VwSlg. 7507 A/1969, vom 20.10.1969, Zl. 1579/68, VwSlg. 7662 A/1969 und vom 10.6.1970, 0001/70, VwSlg. 7810 A/1970)

Das Recht, eine Entscheidung in der Sache zu begehren, steht nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu. Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtstellung einer Partei besitzt, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG) allein nicht gelöst werden, weil § 8 AVG nur besagt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß ein rechtliches Interesse oder ein Rechtsanspruch, die die Parteistellung begründen, vorliegt. Die Parteistellung kann daher immer nur aus der jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden (Hinweis E VwGH vom 1.4.1960, 2414/59, VwSlg 5258 A/1960).Das Recht, eine Entscheidung in der Sache zu begehren, steht nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu. Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtstellung einer Partei besitzt, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG) allein nicht gelöst werden, weil Paragraph 8, AVG nur besagt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß ein rechtliches Interesse oder ein Rechtsanspruch, die die Parteistellung begründen, vorliegt. Die Parteistellung kann daher immer nur aus der jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden (Hinweis E VwGH vom 1.4.1960, 2414/59, VwSlg 5258 A/1960).