Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verhältnis zwischen dem gerichtlich zu ahndenden Ehrenbeleidigungen und den von der Verwaltungsbehörde zu verfolgenden Ehrenkränkungen gilt das Prinzip der Subsidiarität, es darf also ein und die selbe Tat nicht als Ehrenbeleidigung und als Ehrenkränkung beurteilt werden. Die Ahndung eines Angriffes auf die Ehre unter dem Gesichtspunkt der Ehrenkränkung ist nur insoweit zulässig, als ein solcher Angriff zufolge des Fehlens eines für die gerichtliche Verfolgung erforderlichen, den Charakter des Angriffes als Beleidigung aber nicht ausschließenden Tatbestandsmerkmales nicht geeignet ist, gerichtlich bestraft zu werden. Ein solches Tatbestandsmerkmal stellt die bei den Ehrenbeleidigungen erforderliche eigentümliche Begehungsform dar.

Das Tatbestandsmerkmal "vor mehreren Leuten" erfordert, daß die Tat vor mindestens zwei von Beleidigten verschiedenen Personen geschehen ist, ohne daß es hiezu erst einer Wiederholung der Tat bedarf. Der Beleidigte selbst muß nicht hiebei anwesend sein.

Das Stiegenhaus eines Hauses ist als öffentlicher Ort anzusehen.

Das Merkmal der Öffentlichkeit ist dann nicht gegeben, wenn sich der Vorfall unter Umständen abgespielt hat, bei denen es trotz der Öffentlichkeit des Ortes ausgeschlossen war, daß andere Personen den Vorfall wahrnehmen konnten.

Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Verwaltungsbehörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.