Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.10.1974

08.10.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.10.1974
Geschäftszahl
0165/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0621/68 E 10. Dezember 1968 VwSlg 7465 A/1968 RS 1
Stammrechtssatz
Im Verhältnis zwischen dem gerichtlich zu ahndenden Ehrenbeleidigungen und den von der Verwaltungsbehörde zu verfolgenden Ehrenkränkungen gilt das Prinzip der Subsidiarität, es darf also ein und die selbe Tat nicht als Ehrenbeleidigung und als Ehrenkränkung beurteilt werden. Die Ahndung eines Angriffes auf die Ehre unter dem Gesichtspunkt der Ehrenkränkung ist nur insoweit zulässig, als ein solcher Angriff zufolge des Fehlens eines für die gerichtliche Verfolgung erforderlichen, den Charakter des Angriffes als Beleidigung aber nicht ausschließenden Tatbestandsmerkmales nicht geeignet ist, gerichtlich bestraft zu werden. Ein solches Tatbestandsmerkmal stellt die bei den Ehrenbeleidigungen erforderliche eigentümliche Begehungsform dar.

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