Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Prüfung, ob ein Arbeitsraum den Vorschriften der ADSV entspricht, hat es auf die tatsächliche, (wenn auch nur vorübergehende) Verwendung des Raumes während des Tatzeitraumes und nicht auf den beabsichtigten künftigen Verwendungszweck anzukommen (hier: ein Garagenrohbau wurde provisorisch als Arbeitsraum verwendet).

Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 9 Abs 1 erster Satz ADSV (Sollvorschrift) stellt keine Übertretung einer Gebotsnorm dar und fällt daher nicht unter die Strafsanktion des § 113 ADSV.Die Nichtbeachtung der Vorschrift des Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz ADSV (Sollvorschrift) stellt keine Übertretung einer Gebotsnorm dar und fällt daher nicht unter die Strafsanktion des Paragraph 113, ADSV.

Nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs 1 ADSV muss das Waschwasser bzw der Waschplatz dem Dienstnehmer im Betrieb selbst zur Verfügung stehen. Es genügt daher nicht, dass der Dienstnehmer die Möglichkeit hat, die Waschgelegenheit eines benachbarten Betriebes zu benützen.Nach dem Wortlaut der Bestimmung des Paragraph 53, Absatz eins, ADSV muss das Waschwasser bzw der Waschplatz dem Dienstnehmer im Betrieb selbst zur Verfügung stehen. Es genügt daher nicht, dass der Dienstnehmer die Möglichkeit hat, die Waschgelegenheit eines benachbarten Betriebes zu benützen.

Es ist nicht erforderlich, dass die Abortanlage im Betrieb selbst zur Verfügung stehen muss. Dem Gebot des § 54 Abs 1 ADSV ist daher auch entsprochen, wenn den Dienstnehmern die Benützung der Abortanlage eines benachbarten Betriebes jederzeit gestattet ist.Es ist nicht erforderlich, dass die Abortanlage im Betrieb selbst zur Verfügung stehen muss. Dem Gebot des Paragraph 54, Absatz eins, ADSV ist daher auch entsprochen, wenn den Dienstnehmern die Benützung der Abortanlage eines benachbarten Betriebes jederzeit gestattet ist.

Der in Form einer Blankettstrafnorm umschriebene Tatbestand muss so eindeutig gekennzeichnet sein, dass ihn jedermann als Tatbestand einer Blankettstrafnorm und somit den Unrechtsgehalt eines Zuwiderhandelns gegen diese Norm zu erkennen vermag (Hinweis E VfGH 25.6.1957, B 234/57, VfSlg 3207, und VwGH E 15.3.1966, 1951/64). Die Absicht des Gesetzgebers bzw des Verordnungsgebers muss immer im Wortlaut der auszulegenden Rechtsvorschrift ihren Ausdruck finden, damit ihr der Charakter einer Strafrechtsnorm beigemessen werden kann (Hinweis E 12.11.1963, 91/63).

Aus dem Tatbestand einer Blankettstrafnorm muß eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln (ein Gebot) oder zur Unterlassung einer Tätigkeit (ein Verbot) in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ablesbar sein (Hinweis E 15.3.1966, 1951/64).