Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bescheide iSd Verwaltungsverfahrensgesetze sind Verwaltungsakte, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formalrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es daß bestehende Rechtsverhältnisse festgestellt oder Rechtsverhältnisse begründet, abgeändert oder aufgehoben werden. Behördliche Erledigungen, die weder ein Rechtsverhältnis feststellen noch gestalten - wie die Androhung der Ersatzvornahme - können daher keine Bescheide sein. *

E 11.11.1958, 1576/56 #2 VwSlg 4805 A/1958

Liegt für einen konsenslosen Baubestand ein Abtragungsauftrag vor und wurde ein Ansuchen um nachträgliche Baubewilligung rechtskräftig abgewiesen, so macht ein neuerliches Bauansuchen die Vollstreckung nicht unzulässig; bezieht sich dieses neuerliche Ansuchen auf denselben Baubestand, steht im die res iudicata entgegen, hat es aber einen anderen Baubestand zum Inhalt, so kann nur dessen tatsächliche Herstellung unter gleichzeitiger oder vorangehender Beseitigung des abzutragenden Bestandes einen neuen Sachverhalt schaffen, der die Vollstreckung hindert.

Durch die Nichtbeachtung von Anordnungen, die lediglich die äußere Form der von der Behörde zu verwendenden Formulare betrifft, kann niemand in seinem Recht verletzt sein.