Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß die seinerzeit wegen "Fisteleiterung" und "Gebrauchsunfähigkeit des Unterarmes" gewährte Pflegezulage nicht schon dann eingestellt werden darf, wenn "Fisteleiterung" abgeheilt ist, sondern die Behörde sich auch mit den im § 52- Verfahren behaupteten, durch anerkannte Dienstbeschädigung hervorgerufenen "Atemnotanfällen", die angeblich Hilflosigkeit bedingen, auseinandersetzen muß.Ausführungen darüber, daß die seinerzeit wegen "Fisteleiterung" und "Gebrauchsunfähigkeit des Unterarmes" gewährte Pflegezulage nicht schon dann eingestellt werden darf, wenn "Fisteleiterung" abgeheilt ist, sondern die Behörde sich auch mit den im Paragraph 52 -, Verfahren behaupteten, durch anerkannte Dienstbeschädigung hervorgerufenen "Atemnotanfällen", die angeblich Hilflosigkeit bedingen, auseinandersetzen muß.

§ 52 Abs 2 KOVG ist auch auf die Schwerstbeschädigtenzulage anzuwenden.Paragraph 52, Absatz 2, KOVG ist auch auf die Schwerstbeschädigtenzulage anzuwenden.

Ausführungen darüber, daß mehrere Dienstbeschädigungen an einer Gliedmaße gem § 11 a Abs 3 KOVG nur mit einem Hundertsatz einzuschätzen sind, weshalb der Beschwerdeeinwand gegen die Einzeleinschätzung einer solchen Dienstbeschädigung - die Behörde hat eine Gesamteinschätzung a la § 3 der RichtsatzVO durchgeführt -Ausführungen darüber, daß mehrere Dienstbeschädigungen an einer Gliedmaße gem Paragraph 11, a Absatz 3, KOVG nur mit einem Hundertsatz einzuschätzen sind, weshalb der Beschwerdeeinwand gegen die Einzeleinschätzung einer solchen Dienstbeschädigung - die Behörde hat eine Gesamteinschätzung a la Paragraph 3, der RichtsatzVO durchgeführt -

ins Leere geht und die Begründung "mit latenter Kompensation" für die Einschätzung mit dem unteren Wert der Pos. 295 nicht ausreichend ist.

Der für die Beurteilung, ob im Zustand der Hilflosigkeit eine Änderung eingetreten sei, maßgebliche Vergleichsbefund ist jener Befund, der für die Zuerkennung der Pflegezulage maßgebend war, und nicht etwa ein Befund, der der Abweisung eines Antrages auf Erhöhung der Pflegezulage zugrundegelegt wurde.