Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 52 Abs 4 verbietet die Herabsetzung der - entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessenen - Beschädigtenrente, nicht aber eine andere Beurteilung der MdE.Paragraph 52, Absatz 4, verbietet die Herabsetzung der - entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessenen - Beschädigtenrente, nicht aber eine andere Beurteilung der MdE.

Weder gegen die Pos 308 der RichtsatzVO noch gegen § 7 Abs 2 KOVG 1957 als gesetzliche Grundlage dieser Pos bestehen unter dem Gesichtswinkel der nicht ausreichenden Determinierung verf-gesetzl Bedenken.Weder gegen die Pos 308 der RichtsatzVO noch gegen Paragraph 7, Absatz 2, KOVG 1957 als gesetzliche Grundlage dieser Pos bestehen unter dem Gesichtswinkel der nicht ausreichenden Determinierung verf-gesetzl Bedenken.

Bei der Einzeleinschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist das Vorhandensein einer anderen Dienstbeschädigung (gegenseitige Beeinflussung) ohne Bedeutung.

Da gemäß § 3 der RichtsatzVO der Gesamtleidenszustand maßgebend ist, kommt für die Gesamteinschätzung im Berufungsverfahren, es nicht darauf an, "um wieviele Stufen" die Behörde erster Instanz, die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die führende Dienstbeschädigung erhöht hat, zumal wenn diese von einer anderen (geringeren) Einzeleinschätzung dieser Dienstbeschädigung ausgegangen ist.Da gemäß Paragraph 3, der RichtsatzVO der Gesamtleidenszustand maßgebend ist, kommt für die Gesamteinschätzung im Berufungsverfahren, es nicht darauf an, "um wieviele Stufen" die Behörde erster Instanz, die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die führende Dienstbeschädigung erhöht hat, zumal wenn diese von einer anderen (geringeren) Einzeleinschätzung dieser Dienstbeschädigung ausgegangen ist.

Gemäß § 52 Abs 2 KOVG 1957 i.F. BGBl 202/64 ist die Beschädigtenrente neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt. Die Anerkennung einer oder mehrerer weiterer Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung ist ein vom § 52 Abs 2 legcit nicht erfaßter Fall der Neubemessung der Beschädigtenrente (Hinweis E 29.2.1956, 1214/53, VwSlg 3998 A/1956, E 23.5.1960, 0315/58, E 18.9.1961, 1559/60; E 29.10.1956, 0432/55).Gemäß Paragraph 52, Absatz 2, KOVG 1957 i.F. BGBl 202/64 ist die Beschädigtenrente neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt. Die Anerkennung einer oder mehrerer weiterer Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung ist ein vom Paragraph 52, Absatz 2, legcit nicht erfaßter Fall der Neubemessung der Beschädigtenrente (Hinweis E 29.2.1956, 1214/53, VwSlg 3998 A/1956, E 23.5.1960, 0315/58, E 18.9.1961, 1559/60; E 29.10.1956, 0432/55).