Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist.Der Tatbestand des Erschleichens nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist.

Ob Irreführungsabsicht vorliegt, entzieht sich als interner Willensvorgang der unmittelbaren menschlichen Erkenntnis. Das Vorliegen einer solchen Absicht kann daher nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen erschlossen werden. Diese Umstände sind von der Verwaltungsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Rechtes der freien Beweiswürdigung festzustellen.

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit a und Abs 3 AVG ist nicht deshalb unzulässig, weil im wiederaufgenommenen Verfahren wie schon im früheren Verfahren die Einstellung der Ernährungszulage gemäß Art II Abs 2 des Bundesgesetzes BGBl 1961/319 ausgesprochen wird.Die Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Litera a und Absatz 3, AVG ist nicht deshalb unzulässig, weil im wiederaufgenommenen Verfahren wie schon im früheren Verfahren die Einstellung der Ernährungszulage gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 2, des Bundesgesetzes BGBl 1961/319 ausgesprochen wird.

Die auf einen der Tatbestände des § 69 Abs 1 lit a AVG gestützte Wiederaufnahme hat nicht zur weiteren Voraussetzung, daß die Behörde voraussichtlich zu einem im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid kommen könnte.Die auf einen der Tatbestände des Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG gestützte Wiederaufnahme hat nicht zur weiteren Voraussetzung, daß die Behörde voraussichtlich zu einem im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid kommen könnte.

Ausführungen über die Zulässigkeit eines Teilabspruches, betreffend Zusatzrente für einen bestimmten Zeitraum, und eine, im Zusammenhang damit in der Bescheidbegründung enthaltenen Entscheidungsvorbehalt.