Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.11.1972

06.11.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.1972
Geschäftszahl
1915/70
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1099/53 E 27. April 1956 RS 4
Stammrechtssatz
Ob Irreführungsabsicht vorliegt, entzieht sich als interner Willensvorgang der unmittelbaren menschlichen Erkenntnis. Das Vorliegen einer solchen Absicht kann daher nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen erschlossen werden. Diese Umstände sind von der Verwaltungsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Rechtes der freien Beweiswürdigung festzustellen.

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