Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für Grundstücke im Grünland, die einer Landesstraße anliegen, besteht keine Verpflichtung zur Gehsteigherstellung.

Für den Instanzenzug und für die Beschwerdeberechtigung beim VwGH ist maßgebend, welche Behörde tätig geworden ist und in welchem Wirkungsbereich sie gehandelt hat, nicht aber welche Behörde allenfalls hätte tätig werden bzw. in welchem Wirkungsbereich die Behörde allenfalls hätte tätig werden sollen. (Hinweis auf B vom 30.11.1951, Z. 0729/51, VwSlg. 2351 A/1951)

Als die Stadt "betreffende" Maßnahmen der Landesregierung im Sinne des § 81 des Salzburger Stadtrechtes müßen auch Vorstellungsbescheide der Aufsichtsbehörde, in denen der Bescheid der obersten Gemeindeinstanz aufgehoben wird, verstanden werden.Als die Stadt "betreffende" Maßnahmen der Landesregierung im Sinne des Paragraph 81, des Salzburger Stadtrechtes müßen auch Vorstellungsbescheide der Aufsichtsbehörde, in denen der Bescheid der obersten Gemeindeinstanz aufgehoben wird, verstanden werden.

Gegen § 81 des Salzburger Stadtrechtes bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken. Gegen Paragraph 81, des Salzburger Stadtrechtes bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken.

Ausführungen zur Frage, daß Gehsteige einen Teil er Landesstraße bilden, sowie zu deren Erbauungs- und Erhaltungspflicht.

Ausführungen zum rechtlichen Gehalt des § 7 Abs 1 des Salzburger Landestraßengesetzes.Ausführungen zum rechtlichen Gehalt des Paragraph 7, Absatz eins, des Salzburger Landestraßengesetzes.

Anliegerleistungen (hier nach § 64 der Salzburger Stadtbauordnung) können nur dann aus dem Titel der örtlichen Baupolizei dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Sinne des Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG zugerechnet werden, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einem baupolizeilich relevanten Tatbestand, wie etwa einer Grundabteilung auf Bauplätze oder einer Bauführung stehen. Die Handhabung von Bestimmungen über die Tragung der Straßenbaulast oder über Beiträge zu derselben in bezug auf Landesstraßen gehört im Sinne des Art 118 Abs 2 B-VG überhaupt nicht zu den Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden (im gg Beschwerdefall bedingt auch die im § 21 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1966 festgelegte Beitragspflicht der Gemeinde keine andere Auslegungsmöglichkeit).Anliegerleistungen (hier nach Paragraph 64, der Salzburger Stadtbauordnung) können nur dann aus dem Titel der örtlichen Baupolizei dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Sinne des Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG zugerechnet werden, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einem baupolizeilich relevanten Tatbestand, wie etwa einer Grundabteilung auf Bauplätze oder einer Bauführung stehen. Die Handhabung von Bestimmungen über die Tragung der Straßenbaulast oder über Beiträge zu derselben in bezug auf Landesstraßen gehört im Sinne des Artikel 118, Absatz 2, B-VG überhaupt nicht zu den Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden (im gg Beschwerdefall bedingt auch die im Paragraph 21, des Salzburger Landesstraßengesetzes 1966 festgelegte Beitragspflicht der Gemeinde keine andere Auslegungsmöglichkeit).

Eine Antragstellung beim VfGH durch den VwGH im Sinne des Art 140 Abs 1 B-VG ist dann nicht mehr möglich, wenn die Bestimmung auf die sich diese Antragstellung beziehen soll, nicht mehr dem geltenden Recht angehört.Eine Antragstellung beim VfGH durch den VwGH im Sinne des Artikel 140, Absatz eins, B-VG ist dann nicht mehr möglich, wenn die Bestimmung auf die sich diese Antragstellung beziehen soll, nicht mehr dem geltenden Recht angehört.