Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die materielle Rechtskraft eines Bescheides nach § 62 KOVG wird dadurch erschüttert, dass in der Folge ein triftiger Grund eingetreten ist, die Untersuchung zu verweigern. Diese Änderung des maßgebenden Sachverhaltes ist vom Versorgungswerber konkret zu umschreiben. Eine bloße Verschlimmerung des Leidenszustandes reicht in diesem Zusammenhang nicht aus.Die materielle Rechtskraft eines Bescheides nach Paragraph 62, KOVG wird dadurch erschüttert, dass in der Folge ein triftiger Grund eingetreten ist, die Untersuchung zu verweigern. Diese Änderung des maßgebenden Sachverhaltes ist vom Versorgungswerber konkret zu umschreiben. Eine bloße Verschlimmerung des Leidenszustandes reicht in diesem Zusammenhang nicht aus.

Eine Person, deren Beschädigtenrente gemäß § 63 KOVG 1957 eingestellt wurde ehe die 10jährige Frist des § 52 Abs 4 KOVG (BGBl. Nr. 305/64) abgelaufen war, hat nach Inkrafttreten der zuletzt angeführten Norm keinen Anspruch darauf, daß ihr die Leistung wegen des Ablaufes der bezeichneten Frist wieder zukomme; dies gilt auch dann, wenn der faktische Bezug der Leistung infolge aufschiebender Wirkung 10 Jahre gewährt hat.Eine Person, deren Beschädigtenrente gemäß Paragraph 63, KOVG 1957 eingestellt wurde ehe die 10jährige Frist des Paragraph 52, Absatz 4, KOVG (BGBl. Nr. 305/64) abgelaufen war, hat nach Inkrafttreten der zuletzt angeführten Norm keinen Anspruch darauf, daß ihr die Leistung wegen des Ablaufes der bezeichneten Frist wieder zukomme; dies gilt auch dann, wenn der faktische Bezug der Leistung infolge aufschiebender Wirkung 10 Jahre gewährt hat.

Die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit einer Untersuchung hängt nicht davon ab, ob eine Therapie geboten ist.