Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die vorzeitige Abschreibung im Sinne des § 6c Abs 3 EStG 1967 stellt tatsächlich keine Wertminderung des Vermögens im Jahre der vorzeitigen Abschreibung dar und kann daher bei der Ermittlung des Einkommens nach § 13 Abs 1 KOVG nicht Berücksichtigung finden, wohl aber die entsprechend der Lebensdauer des einzelnen Wirtschaftsgutes auf das Jahr aufgeteilte Absetzung für Abnutzung (Hinweis E 17.9.1962, 2428/60).Die vorzeitige Abschreibung im Sinne des Paragraph 6 c, Absatz 3, EStG 1967 stellt tatsächlich keine Wertminderung des Vermögens im Jahre der vorzeitigen Abschreibung dar und kann daher bei der Ermittlung des Einkommens nach Paragraph 13, Absatz eins, KOVG nicht Berücksichtigung finden, wohl aber die entsprechend der Lebensdauer des einzelnen Wirtschaftsgutes auf das Jahr aufgeteilte Absetzung für Abnutzung (Hinweis E 17.9.1962, 2428/60).

Der nur steuerlich gerechtfertigte Absetzungsbetrag für die Ehegattin (§ 4 Abs 4 Z 3 EStG) bildet bei Erstellung des Einkommens nach § 13 KOVG keine das Einkommen mindernde Ausgabe, weil durch diesen Betrag keine tatsächliche Vermögensminderung eintritt.Der nur steuerlich gerechtfertigte Absetzungsbetrag für die Ehegattin (Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 3, EStG) bildet bei Erstellung des Einkommens nach Paragraph 13, KOVG keine das Einkommen mindernde Ausgabe, weil durch diesen Betrag keine tatsächliche Vermögensminderung eintritt.

Die Aufwendungen für eine private Krankenversicherung sind dann nicht als einkommensmindernde Sonderausgaben zu qualifizieren, wenn dem Versorgungswerber die Möglichkeit offengestanden ist, solche Leistungen im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherung (zB Selbstversicherung) zu erhalten.

Bei Auslegung des Einkommensbegriffes nach § 13 Abs 1 KOVG 1957 dürfen keineswegs alle Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes, sondern nur dessen Grundsätze, soweit sie für die Vollziehung des Kriegsopferversorgungsrechtes maßgebend sind, herangezogen werden. Bei Beurteilung, welche Anlagenabschreibung, wie überhaupt welche steuerliche Absetzungesposten auch in der Kriegsopferversorgung berücksichtigt werden müssen, wird jeweils zu überprüfen sein, ob die Berücksichtigung mit dem Sinn des KOVG, insbesondere mit dem der Zusatzrente vereinbar ist. Daraus ergibt sich, daß eine betriebsmäßige Gewinnrechnung und Verlustrechnung eines Betriebes wegen der darin enthaltenen ordentlichen Anlagenabschreibung nicht unüberprüft der Einkommensbildung nach § 13 KOVG 1957 zugrunde gelegt werden darf.Bei Auslegung des Einkommensbegriffes nach Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 dürfen keineswegs alle Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes, sondern nur dessen Grundsätze, soweit sie für die Vollziehung des Kriegsopferversorgungsrechtes maßgebend sind, herangezogen werden. Bei Beurteilung, welche Anlagenabschreibung, wie überhaupt welche steuerliche Absetzungesposten auch in der Kriegsopferversorgung berücksichtigt werden müssen, wird jeweils zu überprüfen sein, ob die Berücksichtigung mit dem Sinn des KOVG, insbesondere mit dem der Zusatzrente vereinbar ist. Daraus ergibt sich, daß eine betriebsmäßige Gewinnrechnung und Verlustrechnung eines Betriebes wegen der darin enthaltenen ordentlichen Anlagenabschreibung nicht unüberprüft der Einkommensbildung nach Paragraph 13, KOVG 1957 zugrunde gelegt werden darf.

Sterbeversicherungsbeiträge sind bei Ermittlung des Einkommens nach § 13 KOVG 1957, falls für den Sterbefall schon gesetzlich vorgesorgt und es sich dabei nur um eine Zusatzversicherung handelt, nicht absetzbar.Sterbeversicherungsbeiträge sind bei Ermittlung des Einkommens nach Paragraph 13, KOVG 1957, falls für den Sterbefall schon gesetzlich vorgesorgt und es sich dabei nur um eine Zusatzversicherung handelt, nicht absetzbar.

Freiwillige Beiträge für Kranken- und Sterbevorsorge sind bei Beziehern von Renten aus der Pensionsversicherung bei der Einkommensermittlung nach § 13 Abs 1 KOVG 1957 nicht als Abzugsposten zu berücksichtigen.Freiwillige Beiträge für Kranken- und Sterbevorsorge sind bei Beziehern von Renten aus der Pensionsversicherung bei der Einkommensermittlung nach Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 nicht als Abzugsposten zu berücksichtigen.

Ausgaben für Medikamente, Rezeptgebühren und sonstige Kosten der Heilbehandlung sind jedenfalls insoweit nicht absetzbar, als der Zusatzrentenwerber selbst oder als Angehöriger gesetzlich krankenversichert ist.