Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Übertretung der Vorschrift des § 7 der Verordnung zum Schutz des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung (Verordnung Nr 5/1943 für Tirol) ist wie die eigenmächtige Bauführung ein festgesetztes Begehungsdelikt.Eine Übertretung der Vorschrift des Paragraph 7, der Verordnung zum Schutz des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung (Verordnung Nr 5 aus 1943, für Tirol) ist wie die eigenmächtige Bauführung ein festgesetztes Begehungsdelikt.

Ein Auftrag zur Beseitigung einer eigenmächtig errichteten Plakattafel kann nur an den Hauseigentümer oder Grundeigentümer ergehen.

Der Naturschutz gehört nicht zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

Wenn die einzelnen aus einem Gesamtvorsatz begangenen Zuwiderhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, verbunden mit einer zeitlichen Kontinuität, in einem Zusammenhang stehen, dann liegt ein fortgesetztes Delikt vor und es kann nicht von "verschiedenen selbständigen Taten" im Sinne des § 22 VStG gesprochen werden.Wenn die einzelnen aus einem Gesamtvorsatz begangenen Zuwiderhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, verbunden mit einer zeitlichen Kontinuität, in einem Zusammenhang stehen, dann liegt ein fortgesetztes Delikt vor und es kann nicht von "verschiedenen selbständigen Taten" im Sinne des Paragraph 22, VStG gesprochen werden.