Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das von einer Behörde an eine andere Behörde ergangene Ersuchen um Vernehmung einer Person als Beschuldigter ist eine Verfolgungshandlung, durch die die Verjährung der inkriminierten Handlung unterbrochen wird (Hinweis E 5.12.1932, A 908/30).

Die Einholung einer Weisung der vorgesetzten Behörde, die zugleich Berufungsbehörde ist, zu dem Zweck, eine mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringende Erledigung auszuschließen, ist nicht gesetzwidrig (Hinweis E 12.7.1951, 579/50, VwSlg 2199 A/1951 und E VfGH 26.6.1962, B 359/61, VfSlg 4233).

Der unter dem Titel eines Schadenersatzes geforderte Zuschlag zu dem ortsüblichen Preis stellt nur dann eine Übertretung des Preistreibereigesetzes dar, wenn dieser Zuschlag nicht eine Schadenersatzforderung, sondern nur ein Vorwand für die Forderung eines überhöhten Preises war.