Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Jahresumsatzprämien ("Umsatzleistungsprämien") bzw die darauf gewährten Vorschüsse als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG anzusehen sind bzw wann bei einer Umsatzbeteiligung der Dienstgeber von einem laufenden Entgelt (§ 49 Abs 1 ASVG) gesprochen werden kann (Hinweis E 25.4.1961 2069/57, VwSlg 5552 A/1961).Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Jahresumsatzprämien ("Umsatzleistungsprämien") bzw die darauf gewährten Vorschüsse als Sonderzahlungen iSd Paragraph 49, Absatz 2, ASVG anzusehen sind bzw wann bei einer Umsatzbeteiligung der Dienstgeber von einem laufenden Entgelt (Paragraph 49, Absatz eins, ASVG) gesprochen werden kann (Hinweis E 25.4.1961 2069/57, VwSlg 5552 A/1961).

Ob eine Leistung des Dienstgebers an den Dienstnehmer als Sonderzahlung iSd § 49 Abs 2 ASVG zu werten ist, hängt nicht davon ab, ob der Dienstnehmer auf diese Leistung einen Anspruch hat oder nicht.Ob eine Leistung des Dienstgebers an den Dienstnehmer als Sonderzahlung iSd Paragraph 49, Absatz 2, ASVG zu werten ist, hängt nicht davon ab, ob der Dienstnehmer auf diese Leistung einen Anspruch hat oder nicht.

Wird bei der Ablehnung einer vom Dienstnehmer angestrebten Gehaltserhöhung durch den Dienstgeber von letzterem bei diesem Anlass eine Zulage oder Prämie erhöht oder zugesagt, so kann darin eine rechtsunwirksame Vereinbarung nicht erblickt werden.

Der für den Verhandlungsaufwand vorgesehene Pauschbetrag beinhaltet auch den Ersatz der Fahrtkosten für Benützung der Straßenbahn durch eine in Wien wohnhafte Partei bzw deren in Wien wohnhaften Vertreter (hier mitbeteiligte Partei).

Ein Ersatz des Schriftsatzaufwandes für eine Äußerung des Bf zur Gegenschrift ist nicht vorgesehen.