Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Grundsatz, dass die subsidiäre Unterhaltspflicht auch neben die primäre treten kann, kommt auch bei der Pflicht zur Tragung von Kosten der Jugendwohlfahrtpflege zur Geltung (Hinweis E 1.4.1966 566/65).

Die einem Unterhaltsverpflichteten nach § 9 Wr JWG im Zusammenhalt mit § 143 ABGB zumutbare Leistung kann sich nur nach seinen persönlichen Verhältnissen und nicht nach den Zwecken richten, für die sie zu erbringen ist.Die einem Unterhaltsverpflichteten nach Paragraph 9, Wr JWG im Zusammenhalt mit Paragraph 143, ABGB zumutbare Leistung kann sich nur nach seinen persönlichen Verhältnissen und nicht nach den Zwecken richten, für die sie zu erbringen ist.

Der Umstand, dass die Kosten zB einer Heimunterbringung die dem primär Unterhaltspflichtigen zumutbare Unterhaltsleistung übersteigt, hat die Heranziehung des sekundär Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Restes zur Folge, ohne dass ihm dadurch Parteirechte im Verfahren betreffend die Einleitung der Erziehungshilfe erwüchsen.

Die subsidiäre Unterhaltspflicht nach § 143 ABGB tritt nicht nur bei völliger Mittellosigkeit der primär unterhaltspflichtigen Person, sondern auch dann ein, wenn das, was der primär Unterhaltspflichtige leistet oder leisten kann, zur Deckung des Unterhaltes des Kindes nicht hinreicht.Die subsidiäre Unterhaltspflicht nach Paragraph 143, ABGB tritt nicht nur bei völliger Mittellosigkeit der primär unterhaltspflichtigen Person, sondern auch dann ein, wenn das, was der primär Unterhaltspflichtige leistet oder leisten kann, zur Deckung des Unterhaltes des Kindes nicht hinreicht.