Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine vor dem Beginn eines Dienstverhältnisses getroffene schriftliche Abmachung, dass in dem vereinbarten Gehalt (hier als "monatliche Gage" bezeichnet) eine nach dem maßgeblichen Kollektivvertrag neben dem Gehalt zustehende Sonderzahlung mitinbegriffen sei, ist für die Frage der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge nicht etwa unter dem Gesichtspunkt unbeachtlich, dass trotz der Abmachung dem Dienstnehmer eine separate Sonderzahlung zustehe und daher der Dienstgeber auf jeden Fall zur Zahlung der Sonderbeiträge neben der Zahlung der Allgemeinen Beiträge für den gesamten vereinbarten Gehalt verpflichtet sein sollte; vielmehr muss auch in einem derartigen Fall überprüft werden, ob es sich hier nicht um eine im Sinne des § 2 Abs 3 zweiter Satz des Kollektivvertragsgesetzes getroffene, durch den maßgeblichen Kollektivvertrag nicht ausgeschlossene Sondervereinbarung handelt, die für den Dienstnehmer günstiger als die kollektivvertragliche Regelung und daher gültig ist.Eine vor dem Beginn eines Dienstverhältnisses getroffene schriftliche Abmachung, dass in dem vereinbarten Gehalt (hier als "monatliche Gage" bezeichnet) eine nach dem maßgeblichen Kollektivvertrag neben dem Gehalt zustehende Sonderzahlung mitinbegriffen sei, ist für die Frage der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge nicht etwa unter dem Gesichtspunkt unbeachtlich, dass trotz der Abmachung dem Dienstnehmer eine separate Sonderzahlung zustehe und daher der Dienstgeber auf jeden Fall zur Zahlung der Sonderbeiträge neben der Zahlung der Allgemeinen Beiträge für den gesamten vereinbarten Gehalt verpflichtet sein sollte; vielmehr muss auch in einem derartigen Fall überprüft werden, ob es sich hier nicht um eine im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, zweiter Satz des Kollektivvertragsgesetzes getroffene, durch den maßgeblichen Kollektivvertrag nicht ausgeschlossene Sondervereinbarung handelt, die für den Dienstnehmer günstiger als die kollektivvertragliche Regelung und daher gültig ist.

Bringt die belangte Behörde einen Schriftsatz ein, der zwar als Gegenschrift bezeichnet ist, in dem jedoch nur auf einen Schreibfehler im angefochtenen Bescheid Bezug genommen, im übrigen aber ausdrücklich erklärt wird, daß auf die Einbringung einer Gegenschrift verzichtet werde, so liegt in Wahrheit eine Gegenschrift nicht vor, und es steht daher in diesem Fall der belangten Behörde kein Anspruch auf Ersatz für Schriftsatzaufwand zu.