Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zuständigkeitsvorschrift des Art 133 Z 2 B-VG 1929, wonach die Disziplinarangelegenheiten des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, hat auch in Fällen der Säumnisbeschwerde zu gelten (aufgehoben mit 1.1.1975, B-VGNov 1974,VfGH B 444/74).Die Zuständigkeitsvorschrift des Artikel 133, Ziffer 2, B-VG 1929, wonach die Disziplinarangelegenheiten des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, hat auch in Fällen der Säumnisbeschwerde zu gelten (aufgehoben mit 1.1.1975, B-VGNov 1974,VfGH B 444/74).

Einem Antrag, eine mit Erkenntnis abgewiesene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten, ist keine Folge zu geben, weil eine solche prozessuale Maßnahme, die den umgekehrten Weg des im Art 144 Abs 2 B-VG und im § 87 Abs 3 VerfGG geregelten Verfahrens darstellen würde, gesetzlich nicht vorgesehen ist.Einem Antrag, eine mit Erkenntnis abgewiesene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten, ist keine Folge zu geben, weil eine solche prozessuale Maßnahme, die den umgekehrten Weg des im Artikel 144, Absatz 2, B-VG und im Paragraph 87, Absatz 3, VerfGG geregelten Verfahrens darstellen würde, gesetzlich nicht vorgesehen ist.