Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen in Erledigung einer Säumnisbeschwerde zur Frage der bescheidmässigen Festsetzung der Höhe der Bezüge gemäß § 21 GG 1956 einschließlich der Sonderzahlungen und ev. Nebengebühren, unter Berücksichtigung der Erhöhung der Inlandbezüge sowie unter Bedachtnahme der Schwankungen der Kaufkraft im In- und Ausland, sowie über die Form der Auszahlung ev. gebührender Beträge.Ausführungen in Erledigung einer Säumnisbeschwerde zur Frage der bescheidmässigen Festsetzung der Höhe der Bezüge gemäß Paragraph 21, GG 1956 einschließlich der Sonderzahlungen und ev. Nebengebühren, unter Berücksichtigung der Erhöhung der Inlandbezüge sowie unter Bedachtnahme der Schwankungen der Kaufkraft im In- und Ausland, sowie über die Form der Auszahlung ev. gebührender Beträge.

Ein Antrag auf Zuspruch von Kosten vor dem VwGH, kann nicht auf Bestimmungen gestützt werden, die vor dem VwGH nicht anwendbar sind. (hier: Rechtsanwaltstarif)

Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen für eine Verfügung iSd § 21 GG 1956 ist auch dann gegeben, wenn die Verfügung erst zu einem Zeitpunkt erfließt, in welchem der Beamte seinen Dienstort schon wieder im Inland hat und auch dort wohnt.Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen für eine Verfügung iSd Paragraph 21, GG 1956 ist auch dann gegeben, wenn die Verfügung erst zu einem Zeitpunkt erfließt, in welchem der Beamte seinen Dienstort schon wieder im Inland hat und auch dort wohnt.