Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn Art III Abs 1 der 13. Gehaltsgesetz-Novelle bestimmt, daß die bezugsrechtliche Stellung der dort angeführten Wachebeamten so neu festzusetzen ist als ob die Bestimmungen des Art 1 Z 25 dieses Bundesgesetzes schon im Zeitpunkt der Ernennung auf einen Dienstposten der Dienstklasse V gegolten hätten, nach Vorschrift der letztgenannten Gesetzesstelle aber für die Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs 4 des Gehaltsgesetzes 1956 die Dienstzulage eines Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 in der Dienstklasse V nicht um die Überleitung auf einen solchen Dienstposten handeln kann, sondern um eine Ernennung, bei der die Bestimmungen des § 33 Abs 4 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden waren oder anzuwenden gewesen wären, wenn sie bereits gegolten hätten.Wenn Artikel römisch drei, Absatz eins, der 13. Gehaltsgesetz-Novelle bestimmt, daß die bezugsrechtliche Stellung der dort angeführten Wachebeamten so neu festzusetzen ist als ob die Bestimmungen des Artikel eins, Ziffer 25, dieses Bundesgesetzes schon im Zeitpunkt der Ernennung auf einen Dienstposten der Dienstklasse römisch fünf gegolten hätten, nach Vorschrift der letztgenannten Gesetzesstelle aber für die Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 33, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 die Dienstzulage eines Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 in der Dienstklasse römisch fünf nicht um die Überleitung auf einen solchen Dienstposten handeln kann, sondern um eine Ernennung, bei der die Bestimmungen des Paragraph 33, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden waren oder anzuwenden gewesen wären, wenn sie bereits gegolten hätten.

Kann sich mangels Änderung des "fiktiven Anstellungstages" eine Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung nicht ergeben, dann ist auch ein Vergleich der Laufbahn des Beamten mit der Laufbahn anderer Beamter gemäß Art II Z 3 der 14. Gehaltsgesetz-Novelle nicht durchzuführen. (Hinweis auf E vom 22.6.1966, Zl. 0575/66 und vom 28.9.1966, Zl. 0944/66)Kann sich mangels Änderung des "fiktiven Anstellungstages" eine Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung nicht ergeben, dann ist auch ein Vergleich der Laufbahn des Beamten mit der Laufbahn anderer Beamter gemäß Artikel römisch zwei, Ziffer 3, der 14. Gehaltsgesetz-Novelle nicht durchzuführen. (Hinweis auf E vom 22.6.1966, Zl. 0575/66 und vom 28.9.1966, Zl. 0944/66)

Ausführungen zur Frage: Der Bfr brachte zwei Beschwerden gegen dieselbe belangte Behörde ein. Einer Beschwerde wurde stattgegeben, die andere Beschwerde wurde abgewiesen. Der Ausspruch über die Kosten lautete sodann: Die Republik Österreich (Bundesministerium für Inneres) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 1.086,40 und der Beschwerdeführer hat der Republik Österreich (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.