Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zerkleinerung von längeren lattenähnlichen Hölzern in kleine, zündholzgroße Teile, stellt eine die steuerliche Begünstigung gemäß § 7 Abs 2 Z 2 UStG 1959 ausschließende schädliche Bearbeitung dar. Konkurrenzbedingte Maßnahmen ändern an dieser Rechtslage nichts. (Hinweis auf E vom 24.6.1964, Zl. 1065/62)Die Zerkleinerung von längeren lattenähnlichen Hölzern in kleine, zündholzgroße Teile, stellt eine die steuerliche Begünstigung gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, UStG 1959 ausschließende schädliche Bearbeitung dar. Konkurrenzbedingte Maßnahmen ändern an dieser Rechtslage nichts. (Hinweis auf E vom 24.6.1964, Zl. 1065/62)

Der Anspruch auf Aufwandersatz richtet sich gemäß § 52 Abs 1 VwGG 1965 nach der Anzahl der vor dem VwGH angefochtenen Bescheide. In diesem Zusammenhange kann das Gesetz nur den Bescheidbegriff im formellen Sinne gemeint haben. Für eine Zerlegung eines formal einheitlichen Bescheides in mehrere Teilbescheide für Zwecke der Kostenersatzpflicht fehlt im Gesetze jeder Anhaltspunkt. (Hinweis auf E vom 26. Oktober 1965, Zl. 0656/1965)Der Anspruch auf Aufwandersatz richtet sich gemäß Paragraph 52, Absatz eins, VwGG 1965 nach der Anzahl der vor dem VwGH angefochtenen Bescheide. In diesem Zusammenhange kann das Gesetz nur den Bescheidbegriff im formellen Sinne gemeint haben. Für eine Zerlegung eines formal einheitlichen Bescheides in mehrere Teilbescheide für Zwecke der Kostenersatzpflicht fehlt im Gesetze jeder Anhaltspunkt. (Hinweis auf E vom 26. Oktober 1965, Zl. 0656 aus 1965,)