Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über das Vorliegen einer Gesetzeskonkurrenz, insbesonders in Form der Spezialität.

Die Deliktstypen nach § 20 Abs 1 und Abs 2 StVO verhalten sich nicht wie Gattung und Art, sodaß keine Gesetzeskonkurrenz in der Form der Spezialität.Die Deliktstypen nach Paragraph 20, Absatz eins und Absatz 2, StVO verhalten sich nicht wie Gattung und Art, sodaß keine Gesetzeskonkurrenz in der Form der Spezialität.

Die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h im Ortsgebiet bei nasser und schlüpfriger Fahrbahn stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 und § 20 Abs 1 StVO dar und ist unter Bedachtnahme auf § 22 Abs 1 VStG mit zwei gesonderten Strafen zu ahnden (Hinweis E 18.1.1961, 0373/60).Die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h im Ortsgebiet bei nasser und schlüpfriger Fahrbahn stellt eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 20, Absatz 2 und Paragraph 20, Absatz eins, StVO dar und ist unter Bedachtnahme auf Paragraph 22, Absatz eins, VStG mit zwei gesonderten Strafen zu ahnden (Hinweis E 18.1.1961, 0373/60).