Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde von mehreren Bf. Beschwerde erhoben und hat sodann die belangte Behörde wegen des sachlichen Zusammenhangs nur eine Gegenschrift erstattet - in der sie wohl auf die einzelnen Fälle separat Bezug nahm - und die betreffenden Akten in einem einzigen Vorlagebericht vorgelegt, dann gebührt der Behörde im Falle ihres Obsiegens ein mehrfacher Zuspruch des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes, wurde aber über diese mehreren Beschwerden nur eine einheitliche Verhandlung vor dem VwGH abgehalten, dann gebührt jedoch der Verhandlungsaufwand nur ein einziges Mal.

Der Schriftsatzaufwand der belangten Behörde ist ebenso wie der Vorlageaufwand nach Art I B Z 4 und 5 der Verordnung, BGBl. Nr. 4/1965, mit festen Sätzen abgegolten, einerlei, ob die Gegenschrift bei einem einfach gearteten Sachverhalt und bei einer im wesentlichen eindeutigen Rechtslage kurz gefaßt sein kann oder ob sie, weil der Sachverhalt verwickelt ist oder die Rechtsfragen schwierig sind, umfänglicher gehalten werden muß.Der Schriftsatzaufwand der belangten Behörde ist ebenso wie der Vorlageaufwand nach Artikel römisch eins, B Ziffer 4 und 5 der Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1965,, mit festen Sätzen abgegolten, einerlei, ob die Gegenschrift bei einem einfach gearteten Sachverhalt und bei einer im wesentlichen eindeutigen Rechtslage kurz gefaßt sein kann oder ob sie, weil der Sachverhalt verwickelt ist oder die Rechtsfragen schwierig sind, umfänglicher gehalten werden muß.

Den beiden unterliegenden Bf (Ehepaar) wurde aufgetragen den Ersatz der an die belangte Behörde zu entrichtenden Kosten je zur Hälfte zu tragen.