Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Abweisung der Beschwerde; der Bf hatte unter anderem argumentiert, dass Gegenstände der im § 1 Abs 2 HauskehrrichtabfuhrG Wr angeführten Art erst dann zu Hauskehrricht würden, wenn sie vom Eigentümer als wertlos betrachtet und nicht von ihm selbst verwahrt oder verwertet würden (etwa zur Kompostierung); der VwGH ist mangels Notwendigkeit auf diese Frage nicht eingegangen. *Abweisung der Beschwerde; der Bf hatte unter anderem argumentiert, dass Gegenstände der im Paragraph eins, Absatz 2, HauskehrrichtabfuhrG Wr angeführten Art erst dann zu Hauskehrricht würden, wenn sie vom Eigentümer als wertlos betrachtet und nicht von ihm selbst verwahrt oder verwertet würden (etwa zur Kompostierung); der VwGH ist mangels Notwendigkeit auf diese Frage nicht eingegangen. *

E 18.1.1967, 1338/65 #1

Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.Unter das Neuerungsverbot des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.

Dem Antrag der Behörde ihr den Schriftsatz- und Vorlageaufwand für den Fall des Obsiegens zuzuerkennen werde in Anwendung der Grundsätze des B 9.3.1967, 963/66 stattgegeben (Die Behörde hat es unterlassen ziffernmäßig ihre Anträge zu präzisieren).