Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.01.1967

Geschäftszahl

1338/65

Rechtssatz

Abweisung der Beschwerde; der Bf hatte unter anderem argumentiert, dass Gegenstände der im § 1 Abs 2 HauskehrrichtabfuhrG Wr angeführten Art erst dann zu Hauskehrricht würden, wenn sie vom Eigentümer als wertlos betrachtet und nicht von ihm selbst verwahrt oder verwertet würden (etwa zur Kompostierung); der VwGH ist mangels Notwendigkeit auf diese Frage nicht eingegangen. *Abweisung der Beschwerde; der Bf hatte unter anderem argumentiert, dass Gegenstände der im Paragraph eins, Absatz 2, HauskehrrichtabfuhrG Wr angeführten Art erst dann zu Hauskehrricht würden, wenn sie vom Eigentümer als wertlos betrachtet und nicht von ihm selbst verwahrt oder verwertet würden (etwa zur Kompostierung); der VwGH ist mangels Notwendigkeit auf diese Frage nicht eingegangen. *

E 18.1.1967, 1338/65 #1

Beachte

y30071;