Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Abgrenzung zwischen Dienstleistungen, die der Ausbildung des Lehrlings dienen, auf der einen, und solchen, die dieser Ausbildung mangels jeglichen Ausbildungswertes im Hinblick auf den damit verbundenen Verlust an Lehrzeit abträglich sind, auf der anderen Seite kann nur an Hand des § 100 der GewO vorgenommen, nicht aber mit Hilfe des hiezu überhaupt nichts aussagenden § 12 Abs 2 des KJBG gefunden werden.Die Abgrenzung zwischen Dienstleistungen, die der Ausbildung des Lehrlings dienen, auf der einen, und solchen, die dieser Ausbildung mangels jeglichen Ausbildungswertes im Hinblick auf den damit verbundenen Verlust an Lehrzeit abträglich sind, auf der anderen Seite kann nur an Hand des Paragraph 100, der GewO vorgenommen, nicht aber mit Hilfe des hiezu überhaupt nichts aussagenden Paragraph 12, Absatz 2, des KJBG gefunden werden.

Die Reinhaltung und Pflege der Fußböden zählt zu jenen Arbeiten, die als "andere Dienstleistungen" im Sinne des § 100 Abs 1 GewO dem Lehrling die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Ausbildung entziehen.Die Reinhaltung und Pflege der Fußböden zählt zu jenen Arbeiten, die als "andere Dienstleistungen" im Sinne des Paragraph 100, Absatz eins, GewO dem Lehrling die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Ausbildung entziehen.

Zur Erfüllung des Tatbestandes der Übertretung nach § 100 Abs 1 GewO ist nicht erforderlich, daß das Verhalten des Lehrherrn in der Folge dazu führt, daß der Lehrling seine Ausbildung nicht mit Erfolg abschließt bzw. seine Freisprechung nicht zeitgerecht erlangt. Das in der angeführten Gesetzesstelle ausgesprochene Verbot wird vielmehr, darüber läßt der Gesetzestext keinen Zweifel aufkommen, schon dann übertreten, wenn dem Lehrling Zeit und Gelegenheit zur Ausbildung durch Heranziehung zu anderen Dienstleistungen entzogen wird.Zur Erfüllung des Tatbestandes der Übertretung nach Paragraph 100, Absatz eins, GewO ist nicht erforderlich, daß das Verhalten des Lehrherrn in der Folge dazu führt, daß der Lehrling seine Ausbildung nicht mit Erfolg abschließt bzw. seine Freisprechung nicht zeitgerecht erlangt. Das in der angeführten Gesetzesstelle ausgesprochene Verbot wird vielmehr, darüber läßt der Gesetzestext keinen Zweifel aufkommen, schon dann übertreten, wenn dem Lehrling Zeit und Gelegenheit zur Ausbildung durch Heranziehung zu anderen Dienstleistungen entzogen wird.

Die Bestimmung des § 12 Abs 2 KJBG regelt ausschließlich die Zulässigkeit der Verwendung von Jugendlichen über 16 Jahren zu den dort aufgezählten Arbeiten über die nach § 11 leg cit festgesetzten Arbeitszeiten hinaus. Darüber, wie die innerhalb der zulässigen Arbeitszeit zu verrichtenden Arbeiten beschaffen sein können, sagt diese Gesetzesstelle nicht aus.Die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 2, KJBG regelt ausschließlich die Zulässigkeit der Verwendung von Jugendlichen über 16 Jahren zu den dort aufgezählten Arbeiten über die nach Paragraph 11, leg cit festgesetzten Arbeitszeiten hinaus. Darüber, wie die innerhalb der zulässigen Arbeitszeit zu verrichtenden Arbeiten beschaffen sein können, sagt diese Gesetzesstelle nicht aus.

Die Anführung der Tatzeit gehört nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH im allgemeinen zu jenen Tatmerkmalen, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind und die daher der Spruch des Straferkenntnisses in der Regel zu enthalten hat.