Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung der Frage des Anspruches auf Pflegezulage ist eine Dienstbeschädigung nur insoweit von Bedeutung, als der Beschädigte wegen ihr für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. Eine im Rentenbescheid vorgenommene Richtsatzeinreihung ist hiebei belanglos.

Zum Zerkleinern von Speisen ist Pflegeperson nicht erforderlich (Hinweis E 10.2.1954, 2294/53, VwSlg 3298 A/1954).

Die in Erfüllung der Pflicht zur Hilfeleistung nahen Familienangehörigen zumutbaren Handreichungen müssen von diesen nicht tatsächlich erbracht werden; es geht vielmehr nur darum, die bezeichneten Handreichungen als solche zu charakterisieren (Hinweis E 23.6.1961, 711/59).

Rechtsprechung der Gerichte zum Hilflosenzuschuß nach dem ASVG ist nicht präjudiziell bei Beurteilung des Anspruches auf Pflegezulage nach § 18 KOVG 1957.Rechtsprechung der Gerichte zum Hilflosenzuschuß nach dem ASVG ist nicht präjudiziell bei Beurteilung des Anspruches auf Pflegezulage nach Paragraph 18, KOVG 1957.

Ausführungen zur Frage, inwieweit das Bekleiden eines Fußes und ausreichende Fußpflege als kleinere Handreichungen anzusehen sind und auf entsprechende Begründungspflicht der Behörde.

Der als Voraussetzung für den Anspruch auf Pflegezulage geforderte Grad der Hilflosigkeit hat ein Maß an Hilfeleistung durch andere Personen notwendig zu machen, das als "Pflege und Wartung" angesprochen werden kann. Die bloße Notwendigkeit einzelner persönlicher Handreichungen vermag den Anspruch auf Pflegezulage jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn solche Handreichungen von nahen Angehörigen auf Grund des sittlichen Familienbandes erwartet und ihnen zugemutet werden können. (Hinweis auf E vom 10.2.1954, Zl. 2294/53, VwSlg 3298 A/1954)

Eine fallweise notwendig werdende und jedermann zumutbare Handreichung wie das Aufhelfen nach einem gelegentlichen Sturz, vermag einen Anspruch auf Pflegezulage nicht zu begründen (Im wesentlichen gl wie E 21.2.1964, 1324/63 sowie Hinweis auf E 7.3.1958, 633/55, VwSlg 4598 A/1958).

Der Grad der Hilflosigkeit der Anspruch auf Pflegezulage einräumt, wird ausschließlich dadurch bestimmt, daß der Beschädigte für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf, nicht aber dadurch, daß die Schädigung wiederholte Spitalsbehandlungen und Operationen notwendig machte.

Die in Erfüllung der Pflicht zur Hilfeleistung nahen Familienangehörigen zumutbaren Handreichungen müssen von diesen nicht tatsächlich erbracht werden; es geht vielmehr nur darum, die bezeichneten Handreichungen als solche zu charakterisieren.

Bei der Beurteilung der Frage des Anspruches auf Pflegezulage ist eine Dienstbeschädigung nur insoweit von Bedeutung, als der Beschädigte wegen ihr für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. Eine im Rentenbescheid vorgenommene Richtsatzeinreihung ist hiebei belanglos.