Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.10.1964

Geschäftszahl

1661/63

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1912/62 E 3. Oktober 1963 RS 4

Stammrechtssatz

Die in Erfüllung der Pflicht zur Hilfeleistung nahen Familienangehörigen zumutbaren Handreichungen müssen von diesen nicht tatsächlich erbracht werden; es geht vielmehr nur darum, die bezeichneten Handreichungen als solche zu charakterisieren (Hinweis E 23.6.1961, 711/59).