Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter Betrieb im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist die Summe der technischen und administrativen Einrichtungen zur planmäßigen Ausübung einer durch den Betriebszweck gekennzeichneten Erwerbstätigkeit zu verstehen.Unter Betrieb im Sinne des Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ist die Summe der technischen und administrativen Einrichtungen zur planmäßigen Ausübung einer durch den Betriebszweck gekennzeichneten Erwerbstätigkeit zu verstehen.

Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG setzt notwendig den Erwerb der zur Fortführung eines Betriebes wesentlichen Betriebsmittel und DEREN WEITERE VERWENDUNG zu einem gleichartigen Betriebszweck voraus. Unter Betriebsmitteln sind im weiteren Sinne auch die Einkaufsquellen der Abnehmerkreis und das Personal eines Betriebes zu verstehen.Betriebsnachfolge iSd Paragraph 67, Absatz 4, ASVG setzt notwendig den Erwerb der zur Fortführung eines Betriebes wesentlichen Betriebsmittel und DEREN WEITERE VERWENDUNG zu einem gleichartigen Betriebszweck voraus. Unter Betriebsmitteln sind im weiteren Sinne auch die Einkaufsquellen der Abnehmerkreis und das Personal eines Betriebes zu verstehen.

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsnachfolge kommt es auf den Rechtsgrund und die Art des Wechsels des Betriebsinhabers nicht an. Es macht für die Haftung des Betriebsnachfolgers daher keinen Unterschied, ob er den Betrieb auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - ob er ihn entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat.

Unter Betriebsnachfolger im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist jeder zu verstehen, der einem anderen in der Führung eines schon einmal in Gang gesetzten Betriebes nachfolgt, also nach einem anderen selbständiger Betriebsunternehmer geworden ist.Unter Betriebsnachfolger im Sinne des Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ist jeder zu verstehen, der einem anderen in der Führung eines schon einmal in Gang gesetzten Betriebes nachfolgt, also nach einem anderen selbständiger Betriebsunternehmer geworden ist.

Der Inhalt der Vorschrift des § 67 Abs 4 ASVG ist dahingehend zu verstehen, daß Voraussetzung der Betriebsnachfolge die Weiterführung des Betriebes in den bisherigen Betriebsräumen mit den gleichen Arbeitern, den vorhandenen Betriebsmitteln unter Beibehaltung des bisherigen Betriebsgegenstandes und des Kundenstockes ist, wobei nicht alle Merkmale voll erfüllt sein brauchen. (Hinweis E 22.11.1961, 540/58; überholt durch Erkenntnis VS 30.11.1983, 82/08/0021).Der Inhalt der Vorschrift des Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ist dahingehend zu verstehen, daß Voraussetzung der Betriebsnachfolge die Weiterführung des Betriebes in den bisherigen Betriebsräumen mit den gleichen Arbeitern, den vorhandenen Betriebsmitteln unter Beibehaltung des bisherigen Betriebsgegenstandes und des Kundenstockes ist, wobei nicht alle Merkmale voll erfüllt sein brauchen. (Hinweis E 22.11.1961, 540/58; überholt durch Erkenntnis VS 30.11.1983, 82/08/0021).

Die Unterbrechung eines Betriebes während des Zeitraumes von etwa einem Monat ist innerhalb des Zeitraumes gelegen, der üblicherweise erforderlich ist, um die Betriebsaufnahme durch einen neuen Betriebsinhaber vorzubereiten. Sie schließt die Betriebsnachfolge durch den neuen Betriebsinhaber nicht aus. (Hinweis E 22.2.1961, 1375/58).