Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.02.1964

12.02.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.1964
Geschäftszahl
0511/63
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2440/57 E 4. April 1963 RS 4
Stammrechtssatz
Unter Betriebsnachfolger im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist jeder zu verstehen, der einem anderen in der Führung eines schon einmal in Gang gesetzten Betriebes nachfolgt, also nach einem anderen selbständiger Betriebsunternehmer geworden ist.

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