Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Neubemessung der Beschädigtenrente muß unterbleiben, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung um mindestens eine Stufe in der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch den Sachverständigen nicht nachgewiesen werden kann. Eine Änderung der medizinischen Auffassung hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhanges eines Leidens mit dem Wehrdienst kann jedoch nicht als eine für die Neubemessung der Beschädigtenrente gem § 52 KOVG 1957 maßgebende Änderung angesehen werden.Die Neubemessung der Beschädigtenrente muß unterbleiben, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung um mindestens eine Stufe in der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch den Sachverständigen nicht nachgewiesen werden kann. Eine Änderung der medizinischen Auffassung hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhanges eines Leidens mit dem Wehrdienst kann jedoch nicht als eine für die Neubemessung der Beschädigtenrente gem Paragraph 52, KOVG 1957 maßgebende Änderung angesehen werden.

Die Neubemessung oder Einstellung einer Beschädigtenrente wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem der Bescheid zugestellt wurde, der die Neubemessung oder die Einstellung "ausgesprochen" hat. Dies ist der erstinstanzliche Bescheid wenn er in Rechtskraft erwachsen ist oder wenn er durch einen zweitinstanzlichen Bescheid unverändert bestätigt wurde (Hinweis E 17.1.1963, 1674/61).

Eine Neubemessung der Beschädigtenrente ist nur zulässig, wenn in der Welt der Tatsachen eine maßgebende Änderung erfolgt ist. Eine Änderung der wissenschaftlichen Auffassung hinsichtlich der Diagnose allein genügt nicht.

Auch Leistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der KOVG-Novelle 1961 auf Grund aufschiebender Wirkung einer Berufung oder einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bezogen wurden, bewirken, daß die Gesundheitsschädigungen, für die sie gewährt wurden, als anerkannte Dienstbeschädigungen iSd §§ 1 und 4 KOVG 1957 in der Fassung des Art I des KOVG Novelle 1961 gelten.Auch Leistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der KOVG-Novelle 1961 auf Grund aufschiebender Wirkung einer Berufung oder einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bezogen wurden, bewirken, daß die Gesundheitsschädigungen, für die sie gewährt wurden, als anerkannte Dienstbeschädigungen iSd Paragraphen eins und 4 KOVG 1957 in der Fassung des Artikel römisch eins, des KOVG Novelle 1961 gelten.