Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1963

Geschäftszahl

0320/63

Rechtssatz

Auch Leistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der KOVG-Novelle 1961 auf Grund aufschiebender Wirkung einer Berufung oder einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bezogen wurden, bewirken, daß die Gesundheitsschädigungen, für die sie gewährt wurden, als anerkannte Dienstbeschädigungen iSd §§ 1 und 4 KOVG 1957 in der Fassung des Art I des KOVG Novelle 1961 gelten.Auch Leistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der KOVG-Novelle 1961 auf Grund aufschiebender Wirkung einer Berufung oder einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bezogen wurden, bewirken, daß die Gesundheitsschädigungen, für die sie gewährt wurden, als anerkannte Dienstbeschädigungen iSd Paragraphen eins und 4 KOVG 1957 in der Fassung des Artikel römisch eins, des KOVG Novelle 1961 gelten.