Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 69 Abs. 1 lit c AVG 1950 ist - abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen - nur dann zulässig, wenn über eine Vorfrage (§ 38 AVG 1950) ein hoheitlicher Abspruch durch die hiezu zuständige Behörde (Gericht) erfolgte.Die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, AVG 1950 ist - abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen - nur dann zulässig, wenn über eine Vorfrage (Paragraph 38, AVG 1950) ein hoheitlicher Abspruch durch die hiezu zuständige Behörde (Gericht) erfolgte.

Die Anerkennung von Ersatzansprüchen der Träger der Krankenversicherung hat nicht durch Bescheid zu erfolgen.

Dem Versicherungsträger steht im Verfahren über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger ein Bescheidrecht nicht zu (§ 369 ASVG). Die Stellungnahme des Versicherungsträgers zu einem solchen Ersatzanspruch ist eine vor den Schiedsgerichten der Sozialversicherung zu vertretende Parteierklärung.Dem Versicherungsträger steht im Verfahren über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger ein Bescheidrecht nicht zu (Paragraph 369, ASVG). Die Stellungnahme des Versicherungsträgers zu einem solchen Ersatzanspruch ist eine vor den Schiedsgerichten der Sozialversicherung zu vertretende Parteierklärung.

Rechtsvorschriften müssen, sofern ihr Wortlaut es nicht verbietet, so ausgelegt werden, daß sie verfassungsmäßig erscheinen (Hinweis E VfGH 12.3.1951, V 15/50, VfSlg 2109/1951, E VfGH 17.3.1952, G 6/51, VfSlg 2264/1952, E VfGH 8.12.1953, B 95/53, VfSlg 2598/1953, E VfGH 19.12.1957, V 17/57, VfSlg 3297/1957).Rechtsvorschriften müssen, sofern ihr Wortlaut es nicht verbietet, so ausgelegt werden, daß sie verfassungsmäßig erscheinen (Hinweis E VfGH 12.3.1951, römisch fünf 15/50, VfSlg 2109 aus 1951,, E VfGH 17.3.1952, G 6/51, VfSlg 2264 aus 1952,, E VfGH 8.12.1953, B 95/53, VfSlg 2598 aus 1953,, E VfGH 19.12.1957, römisch fünf 17/57, VfSlg 3297 aus 1957,).